Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dürfte mit ihrer ‘Klimaklage’ gegen BMW auch im zweiten Anlauf scheitern: Wie die Richter des Oberlandesgerichts München bei der heutigen mündlichen Verhandlung deutlich machten, verkaufe die BMW Group ihre Fahrzeuge unstrittig gemäß der gültigen Gesetze und sei deshalb auch nicht auf juristischem Wege zu einer noch schärferen Reduzierung ihrer CO2-Emissionen zu verpflichten. Die DUH will mit ihrer Klage erreichen, dass BMW den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor spätestens 2030 komplett einstellt und schon auf dem Weg dorthin erheblich reduziert, weil die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen anders gar nicht erreicht werden könne.

Die Richter Landgerichts München hatten die Klage bereits zurückgewiesen, die Revision führte DUH und BMW nun vor das Oberlandesgericht München. Dort soll am 12. Oktober ein Urteil gesprochen werden, aber schon in der jetzigen Verhandlung machten die Richter klar, dass der beschrittene Weg aus Sicht des Gerichts nicht funktionieren wird. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte daraufhin laut Süddeutscher Zeitung, dass er im Fall einer erneuten Niederlage erneut Revision einlegen und den Prozess “in jedem Fall” bis vor den Bundesgerichtshof bringen werde.

Neben der BMW Group haben die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace auch andere Unternehmen im Visier, ähnlich gelagerte ‘Klimaklagen’ wurden auch gegen die Mercedes-Mutter Daimler, den Volkswagen-Konzern und Wintershall DEA eingereicht.

Aus Sicht der BMW Group werden die für Unternehmen verbindlichen Klimaziele allerdings nicht vor Gericht, sondern im politischen Prozess in den Parlamenten definiert. Unabhängig davon hat BMW seine CO2-Emissionen bereits in den letzten Jahren deutlich reduziert, allein im letzten Jahr wurde die europäische Neuwagen-Flotte erneut 9 Prozent sauberer und liegt damit deutlich unter dem für die BMW Group verlangten EU-Grenzwert.

Gemäß der bisher veröffentlichten Planungen soll der Elektro-Anteil am weltweiten Absatz zwar schon vor 2030 bei über 50 Prozent liegen, ein großer Teil der bis 2035 verkauften Fahrzeuge würde demnach aber auch nach 2030 noch mit Benzin- oder Diesel-Motor vom Band rollen.