Im Rahmen der Vorstellung des Quartalsberichts Q1 2019 hat sich der BMW-Finanzvorstand Dr. Nicolas Peter sehr deutlich zu den aktuellen Kartellvorwürfen der EU geäußert. Er nimmt dabei kein Blatt vor den Mund und stellt unmissverständlich fest: “Die von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe sind unberechtigt!”
Unabhängig von der Berechtigung der Vorwürfe geht die BMW Group offenbar davon aus, dass eine Strafzahlung in Milliarden-Höhe auf sie zukommt. Im gestern veröffentlichten Quartalsbericht heißt es: “Die EU-Kommission untersucht, ob deutsche Automobilhersteller in technischen Arbeitskreisen bei der Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung von Emissionen in wettbewerbsbeschränkender Weise zusammengearbeitet haben. Aus den Beschwerdepunkten leitet die BMW Group ab, dass die EU-Kommission mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Bußgeldbescheid in signifikanter Höhe erlassen wird. Die BMW Group wird sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission – wenn erforderlich – mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.”
Die Ankündigung der rechtlichen Gegenwehr untermauert die Überzeugung der Verantwortlichen, nichts falsch gemacht zu haben. Ohne Aussicht auf Erfolg vor Gericht würden entsprechende Schritte lediglich die Kosten in die Höhe treiben. Bis es in dieser Frage eine finale Entscheidung gibt, dürfte also noch einige Zeit vergehen.
Die gesamte Eröffnung der Rede von Vorstandsmitglied Dr. Nicolas Peter ist von der Rückstellung im Zusammenhang mit den Kartell-Ermittlungen geprägt und fasst den BMW-Standpunkt prägnant zusammen:
Operativ ist die BMW Group in einem unverändert herausfordernden und volatilen Umfeld wie geplant ins Jahr gestartet.
Die Finanzzahlen im ersten Quartal sind allerdings stark beeinflusst von der Rückstellung in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen durch die EU-Kommission. Der Inhalt der zugestellten Beschwerdepunkte macht den Erlass eines Bußgeldbescheids wahrscheinlich. Damit wurde im Q1 eine Rückstellungsbildung gemäß IFRS erforderlich.
Meine Damen und Herren,
wir sind davon überzeugt und betonen: Die von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe sind unberechtigt!Wir sehen in diesem Verfahren den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen. Die BMW Group wird sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission – wenn erforderlich – mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Die EU-Kommission hat klargestellt, dass sie im laufenden Verfahren nicht in Bezug auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ermittelt.
Was die – völlig losgelöst zu betrachtende – Diskussion mit dem Diesel anbelangt, möchte ich nochmals unterstreichen: Ein bewusstes, gezieltes Vorgehen zur unzulässigen Manipulation von Abgasemissionen ist für uns nicht akzeptabel.
